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Begnadigung der Glaubwürdigkeit: US-Präsident holt Parteifreund aus dem Knast

Bush befreite also einen alten Parteifreund und ersparte ihm 2,5 Jahre Haft? Na, das ist doch mal gelebte Demokratie! Wenn der Präsident von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wird, kann man eine Begnadigung auch als „Volkserlass mit Umwegen“ deklarieren. Zynika resümiert das Geschehene:

Achtung: Im weiteren Verlauf des Artikels wird der Rechtsbegriff der „Umwandlung“ (= eine Haftstrafe wird zu einer Geldstrafe) mit dem Begriff „Begnadigung“ gleichgesetzt. Dies ist strafrechtlich inkorrekt, entsprecht jedoch dafür dem Gefühl des Verfassers. – Wir bitten um freundliche Nicht-Beachtung.

Der Präsident hat das Begnadigungsrecht und kann somit Verurteilungen aufheben, bis das Dienstsiegel dampft. Eine durchaus diskussionswürdige Einrichtung in einem Rechtsstaat, in dem die a) ausführende, b) gesetzgebende und c) richterliche Gewalt streng getrennt zu sein haben. – Teilweise noch mal aufgesplittet in „Sinnvoll und nachvollziehbar“ und „Ist zur Terroristenbekämpfung, haltet also die Fresse“. Zugegeben: Ähnliche Regelungen gibt es nun nicht nur in den USA, sondern auch in Good ol’ Europe. Nur dass z.B. Herr Berlusconi zum Wildern in der richterlichen Hemisphäre wenigstens noch maßgeschneiderte Verschonungsgesetze lostreten muss, was nicht nur den Schwierigkeitsgrad anhebt, sondern auch seine Kreativität schult. Auch unser Präsident, Horst Köhler, hätte kürzlich einen RAF-Mann begnadigen können. Aus irgendeinem Grund tat er es nicht.

Vielleicht war die Tatsache, dass der Inhaftierte stets so um seinen Kartoffelbrei herumlöffelte, dass dabei Bombenattrappen entstanden, ein Grund für die Abfuhr gewesen. Oder die Tatsache, dass die gezeigte Reue doch etwas lahm daherkam: „Industrielle töten, ist vielleicht wirklich nicht soooo toll gewesen. Ein paar Sachen, die die so herstellen, sind ja ganz nützlich: Autobahnen, Zwangsjacken… und Kartoffelbrei! Bei dem Rest müsste ich’s noch mal wohlwollend prüfen.“

Doch zurück zum US-Präsidenten… Nun könnte man meinen, dass man die kleine Freude am Judikative-Mobbing ruhig einem Mann gönnen sollte, der mit der Exekutive im Moment ein paar Problemchen hat und diesbezüglich auf seine Nachschulung wartet. Die Geschichte ist folgende: Lewis Libby, Ex-Regierungsberater, wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte öffentlich eine CIA-Agentin enttarnt, da man es politisch gerade für angebracht hielt. Da er stets der in der Regierung war, der Gottes Stimme am leisesten hörte (und deswegen von Bush ständig gehänselt wurde), musste er wohl damals ran und die Justiz behindern. Und Meineide leisten. Halt so die üblichen Verbrechen künstlerisch-gehobenen Niveaus, welches von Ladendieben und Hütchenspielern nur erreicht werden kann, wenn sie bei ihren Taten Klavier spielen oder Goethe rezitieren.

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„Höhö, Vetternwirtschaft ist doch was Feines. Für die Zukunft sollte ich mir aber doch überlegen, ob mich George nicht gleich adoptieren soll.“ – Mit Schirm, Charme und Dämone: Libby auf dem Weg zum Medizinkongress. Thema: „Warum Vitamin B so gut für’s unbeschwerte Laufen ist.“

Lewis Libby war also einer dieser Menschen, die SO professionell gegen das Gesetz verstoßen haben, dass man fast schon beim Nachvollziehen der Tat die Lust am Verurteilen verliert: „Hä? Er hat WAS umgebucht? Und dann die Insidergeschäfte mit dem Börsenrat verrechnet, um die Bundesbank beim Währungsausgleich um 3,7 % Zinsausgleichsprämie zu prellen? Öh… Ja, das ist WIRKLICH übel! Das gibt dann wohl zwei Jahre… Aufschiebung des Prozesses.“

Angenehm ist daher, dass das Berufungsgericht die Haftstrafe von Libby eben NICHT verschieben lassen wollte, was der Verurteilte nämlich beantragt hatte. – Doch genau 5 Stunden später meldete sich bereits George Bush. Nach einer komplizierten Prüfung mit seinen Beratern, was die Einzelheiten der Ablehnung anging („Was meinten denn die Geschworenen mit ’wegsperren, bis die Hölle zufriert’? Ist das so eine Art christlicher Witz?“) vermeldete der Präsident: „Das Urteil halte ich für übertreiben.“ – Nun heißt „übertrieben“ für ihn aber wohl nicht das, was unsere Sprache damit meint (= tendenziell gerechtfertigt, nur etwas zu groß/hoch/viel). „Übertrieben“ heißt für Bush: „Armes Schwein, was haben diese Unholde Dir angetan?“.

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„Gutes Mann viel gutt Hause gehen! Hat gemacht nix Böse! War Tausch von Mammutfleisch und 3 Jungfrauen für dieses Urteil meines! Rechtlich einwandfrei seien. Großer Häuptling hat (frei)gesprochen!“

Da ist es fast wie blanker Hohn – und wir reden von einer Blankheit, von der ein Pavianarsch nur träumen kann – dass Bush seine Mitteilung mit diesen Worten einleitete: „Ich respektiere das Urteil der Geschworenen“. Warum denn das, wenn der Inhalt des Urteils doch Blödsinn sein soll? Hatte es gute Manieren, eine körperliche Behinderung oder trug gar eine Krawatte? – Wie auch immer: Libby kann also nach Hause, wenn auch zu einem Preis von 250.000 Dollar.

Ein hoher Betrag, der Schlimmes vermuten lässt: So lässt der Pegelstand der Kaffeekasse im Weißen Haus im Moment möglicherweise keine Bestellung von 5 Tanklastwagen Milch und Zucker zu. Die Folge: Sodbrennen aufgrund zu starken Kaffees. Aber wer das Demokratieverständnis seiner Bürger bereits auf der Müllkippe beerdigt hat, zahlt auch diesen kleinen Aufpreis. Würde mich nämlich gar nicht wundern, wenn Bush über Umwege noch ein kleines „Hier, mein Junge“ verlauten lässt und einen verspäteten Umschlag zu Libbys Konfirmation nachreicht …

Denn wer glaubt, Libby hätte damals OHNE Bushs Einverständnis eine derartig weitreichende Geschichte erzählt, sucht vermutlich heute noch die Massenvernichtungswaffen im Irak… Klar, dass Bush sich genötigt fühlte, Libby aus dem Knast zu holen: Dieser soll ja nicht irgendwann seine Lebensgeschichte an die Zellenwand ritzen, der dann zu entnehmen wäre, dass George ihn zum Geheimnisverrat angehalten hätte. Oder halt der Cheney-Dick.

Was GENAU er an dem Urteil für „übertrieben“ hielt, enthüllte Bush übrigens im Interview mit unserer Seite: „Der Name. Einfach der Name auf dem Urteil: LIBBY. Viel zu extravagant. Das Urteil an sich ist ja Okay, aber hätte es nicht auch so etwas einfach wie ‚Smith’ getan? Hat doch auch (*denkt nach*) 5 Buchstaben.“

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„Mr. Libby, es wurde oft in ihrem Sinne geltend gemacht, dass Sie nur ein Bauernopfer waren, das für den misslungenen Irakkrieg und die Lügen vor seinem Beginn herhalten musste. Die Enttarnung der Agentin sei also nur ein Vorwand, um sie dafür endlich zu bestrafen. Was sagen Sie dazu?“ – „Es gab KEINE Lügen vor dem Irakkrieg. Und hier haben sie eine Liste mit unseren Topagenten in Nordkorea. Bitte einmal veröffentlichen, die Jungs brauchen da drüben ein wenig Lauftraining!“

Übrigens hat Bush in 6 Jahren bisher nur in 3 von 5.000 beantragten Fällen eine sogenannte „Umwandlung“ eines Urteils erlassen. Und normalerweise werden auch Umwandlungen nicht VOR Haftantritt erlassen. Wenn ich auch zugeben muss, dass die drei(!) bisherigen kaum für die hohe Mathematik des Verallgemeinerung reichen. – Ein Resümee: Da werden andere verknackt, weil sie im Gedränge der Fußgängerzone wiederholt in die falsche Jackentasche gegriffen haben, aber wer Agenten enttarnt und Gerichte belügt, muss mit einem Kribbeln im Enddarmbereich leben. Puderzucker im Arsch kann halt verdammt lästig sein.

Denn wie sagte Bush so schön: „“Ich hatte das Gefühl, dass die Strafe zu hart war. Was die Zukunft betrifft, schließe ich nichts aus.“ – So redet jemand, der nach der Haftverschonung schon nachgefragt hat, welches neue Türschild dem Herren Justizopfer denn genehm wäre. Muss ja auch kein real existierendes Amt sein, das demnächst bekleidet wird. Sollte Libby jetzt auch noch im juristischen Sinne BEGNADIGT werden (nachträglich möglich), dürfte er z.B. auch wieder als Rechtsanwalt arbeiten.

Oder wäre vielleicht „Innenminister für politische Bildung“ genehm?


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Artikel

von Klapowski am 05.07.07 in All-Gemeines

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Kommentare (8)

  1. Klapowski sagt:

    So einen Kommentar habe ich noch nie irgendwo gesehen… Ist das „drüben“ so üblich, dass die 10 Minuten angewidert in die Kamera schimpfen? Oder hat dieser Herr Olbermann ein Speziallizenz?

    Sollte man hier auch mal einführen. Sehr deutlich. Sehr anschaulich (schöne Einspieler!), sehr… wahr.

  2. Vanquish sagt:

    Ich hoffe doch mal sehr, dass der Herr Libby sich während des Prozesses den Rechtsanwalt gespart hat, wo er doch die ganze Zeit wusste dass er frei kommen würde. Wie lief da eigentlich der Prozess ab? Hat der überhaupt irgendwas abgestritten? Und was sagt eigentlich die CIA dazu, dass man dem Weißen Haus offensichtlich ziemlich egal ist? Ich verstehe Amerikaner einfach nicht, aber Respekt, dass die bei der Gesetzeslage noch keine Diktatur zu erdulden hatten. Hab das Gefühl, dass das nicht allzu schwer gewesen wär, eine aufzubauen.

  3. Donald D. sagt:

    Demokratie ist doch nichts anderes als „die Diktatur der Mehrheit“. (J.C. Calhoun)

  4. Crysis sagt:

    Eben: Warum das ganze „Diktatur“ nennen, wenn man den selben Spaß auch unter dem Label „Demokratie“ haben kann? Die Idee ist ja nicht neu (siehe „Deutsche Demokratische Republik“)

    Wo ist übrigens der Zynika.de-Blogeintrag zum Irak-Krieg? Wo warst du denn damal Klapo, als die Amis uns hier überfallen haben, hä?

    *von der Decke Putz rieselt*

    So…und nu wieder raus…

    *AK-47 nehm*

  5. m.u.s.t. sagt:

    @Klapowski …die Fragen treiben mich auch seit gestern um ….kann ich leider auch nicht beantworten ( hatte das Vid gestern in den Bulletins …kein Myspace-Bashing bitte , ich weiß selber ….)
    Ich war zunächst recht fassungslos, hatte ich doch einen Kommantar à la Jon Stewart erwartet . Würd mir wünschen , hier hätte jemand Kompetenz und den A*** in der Hose mal ein paar ähnlich klare Worte zu finden

  6. m.u.s.t. sagt:

    Kommentar sollte das natürlich heißem

  7. Bergh sagt:

    tach auch !

    Jau der Mann nimmt wahrlich kein Blatt vor den Mund und redet Tacheles.
    Respekt !

    Hoffentlich nehmen die anderen auch mal ihre Huevos in die Hand und schießen genauso,
    ein Impeachment für Bush, das hätte was.

    Gruss BerGH

    Und hier ?
    [Volker Pispers]
    Die macht das doch nicht schlecht !

    Ja was macht sie denn ?

    Nix! Aber das macht sie doch nicht schlecht.
    [/Volker Pispers]

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